Gegenwind e.V. Neuwarmbüchen

Gegenwind Nwb.

Nachtrag zur Ortsratssitzung am 7.11.2001, Beitrag von Ortsbürgermeisterin Heidi Büchner, erschienen im "Blick in unsere Gemeinde" am 22.11.2001

Leserbriefe hierzu weiter unten -->

Konzentrationsfläche für Windenergie (südlich Nwb, zwischen Hochspannungsleitung und K116)

Das Ergebnis der Einwohnefragestunde zum Thema Windenergie war wohl für alle Seiten unbefriedigend. Und das hat Gründe:

1. Die Verwaltung hatte zu diesem wichtigen Thema keinen Vertreter des zustänigen Fachamtes geschickt. So konnten die Fragen der Einwohner nicht immer zufriedenstellend beantwortet werden.

2. Die Planung ist noch gar nicht abgeschlossen.
Hier ist ein Abwägungsprozess im Gange und alle Beteiligten sind erklärtermaßen um Akzeptanz in der Bevölkerung bemüht. Die Diskussion wurde und wird von Seiten der Landeigentümer, zu denen auch die Gemeinde Isernhagen gehört, sehr offen geführt. Interessierte, auch Mitglieder des Vereins "Gegenwind", können jederzeit daran teilnehmen. Es ist eben noch nicht "alles beschlossene Sache."
Am 17.12. soll voraussichtlich eine Einwohnerversammlung in der Gaststätte Lahmann stattfinden, in der eine mögliche Planung vorgestellt wird. Bisher ist an drei Windräder gedacht, die Lärmimmission in Ortslage soll 35 Dezibel nicht überschreiten.

3. In Veröffentlichungen, u.a. auch in der Lokalpresse, wurde bisher eher spekuliert, als über Fakten informiert. Parolen wie "Lebensqualität statt Windräder" dienen eher der Fehlinformation als der Aufklärung der Bürger. Hier wird eine vergleichsweise umweltverträgliche Form der Energiegewinnung diffamiert, anstatt über sinnvolle Einsatzmöglichkeiten nachzudenken.

4. die Ernsthaftigkeit der rechtlichen Stuation scheint vielen nicht bewußt zu sein: Nach § 35 des Bundesbaugesetzes sind Windkraftanlagen privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich. Danach kann jeder Grundbesitzer auch ohne politische Zustimmung einen Antrag auf Errichtung stellen, der dann in einem Genehmigungsverfahren geprüft wird. Dieser Paragraph wird schon seit langem von Landwirten für alle möglichen Bauvorhaben in Anspruch genommen.
Durch Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windenergie im Flächennutzungsplan kann die Gemeinde möglichen Wildwuchs von WE-Anlagen im Gemeindegebiet insgesamt verhindern. Dem Vorschlag der Planer haben dann alle Parteien im Gemeinderat zugestimmt (allerdings nicht der auch vorgeschlagenen Fläche in Großhorst).
Die Eigentümer der Vorrangfläche haben also einen klaren Rechtsanspruch auf Genehmigung des Vorhabens, allerdings nur im Rahmen der geltenden Bau- und Immissionsschutzbestimmungen. Ob ihre konkrete Planung das vorgeschriebene Genehmigungsverfahren erfolgreich durchläuft, ist offen. Geprüft werden müssen alle relevanten Belange wie z.B. Lärmimmissionen, Discoeffekte, Schlagschatteneffekte, Eingriff in Natur und Landschaft.
Die Grundeigentümer könnten sich allerdings auch nach Abwägung aller möglichen Fakten und Sichtweisen darauf verständigen, ihr Privileg nicht zu nutzen und auf eine Antragstellung verzichten. In jedem Fall müssen sie sich aber zunächst untereinander einigen.

Hoffentlich ist mit diesen Informationen die komplizierte Sachlage ein wenig verständlicher geworden.
Angst muß niemand vor der Windenergoe haben, sie ist ein Element unserer natürlichen Umwelt, kontaminiert und verpestet nicht. Terroristen können sie auch nicht mißbrauchen, um unser Land unbewohnbar zu machen. Wir nutzen sie seit langer Zeit zu allen möglichen Zwecken. Zehn Windmühlen haben früher auf Gemeindegebiet gestanden.
Wer sich selbst einen Eindruck von einer modernen Anlage machen will, sollte einmal in Fuhrberg am Südrand der Ortschaft entlanglaufen und mit Fuhrbergern über ihre Erfahrungen sprechen. Dort entstehen mit Blick auf die Windräder Neubauten.
Ich hoffe auf eine sachliche Diskussion in der Zukunft und darauf, dass wir Neuwarmbüchener, die wir alle betroffen sind, uns noch zuhören und miteinander reden können, auch wenn wir unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage vertreten

Heidi Büchner (Ortsbürgermeisterin)

Dazu ergingen folgende Leserbriefe:

Zu dem im "Blick in unsere Gemeinde" Nr. 22 vom 22.11.2001 erschienen Artikel der Ortsbürgermeisterin Heidi Büchner habe ich folgenden Kommentar:

Offensichtlich weiß Frau Büchner seit der Ortsratssitzung am 07.11.2001 "woher der Wind weht", nämlich ihr mitten ins Gesicht.

Es kann doch wohl nicht sein, daß ein Ortsrat die Interessen der Mehrheit mißachtet. Die Beschwichtigungsversuche in ihrem Artikel und die Bitte um Versachlichung der Diskussion bei gleichzeitig geäußerter Polemik rufen den Widerstand ja geradezu heraus. So bitte nicht!

Anstatt zur Versachlichung beizutragen wird hier in übelster Weise desinformiert. Was soll der Hinweis auf eine noch nicht abgeschlossene Planung? Fakt ist, daß Windräder der 500 kW Klasse im Binnenland unrentabel sind. Also müssen hier 123 m hohe 1,5 MW Windräder gebaut werden.

Was soll der Hinweis, wenn nicht hier, dann würden überall Windräder gebaut? Wird der Bürger tatsächlich für so dumm gehalten? Es besteht keinesfalls ein Rechtsanspruch, wie von Frau Büchner dargestellt, überall Windräder bauen zu dürfen. Diese Aussage ist effektiv falsch! Frau Büchner, ich fordere Sie hiermit öffentlich auf, zur Versachlichung beizutragen und die Belange der Bürger zu berücksichtigen.

Was soll der Vergleich von Kornmühlen mit Windenergie- Anlagen? Der Unterschied sollte selbst Ihnen auffallen.

Wir haben keine Angst vor Windenergie, Frau Büchner, wir haben Angst um den Wert unserer Grundstücke, wir haben Angst um eine Quasi-Enteignung, denn nach den Erfahrungen sind unsere Grundstücke anschließend nur noch die Hälfte wert, und wir haben Angst vor einer politischen Führung, die die Interessen ihrer Wähler nicht vertritt.

Mit freundlichen Grüssen
Gerhard Mueller, Gartenstadt Lohne

Ortsratssitzung Neuwarmbüchen am 7.11.01
Veröffentlichung Schreiben Ortsbürgermeisterin im Blick vom 22.11.01

Mit Besorgnis habe ich in o.e. Ortsratssitzung und auch dem Schreiben von Frau Büchner die Einstellung unserer Ortsbürgermeisterin zum Thema Windkraftanlagen zur Kenntnis nehmen müssen.

Frau Büchner will mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Bau der Windkraftanlagen realisiern.
Obwohl:

Die überwiegende Mehrheit der Neuwarmbüchener Einwohner gegen eine Aufstellung der Windkraftanlagen ist.
Die Entfernung zu den nächsten Wohnhäusern die von den Gerichten als Mindestabstand für solche Anlagen vorgesehene Entfernung erheblich unterschreitet (350 m zu 950 m).
Das EU-Recht, das deutschem Recht überlagert ist, seit 3 Jahren diesen Mindestabstand voraussetzt. Deutschland muß innerhalb der nächsten 2 Jahre das EU-Recht umsetzen.
Windkraftanlagen keine Umweltentlastung von Schadstoffen bringen, da für jede neu errichtete Windkraftanlage die gleiche max. Menge konventionell erzeugter Energie vorgehalten werden muss, um Produktionsschwankungen durch Windstille auszugleichen.
Die Naturschutzorganisation BUND offiziell mitteilt, das Windkraftanlagen nicht naturentlastend sondern naturbelastend einzustufen sind und als Industrieanlagen zur Kapitalvermehrung der Eigner und Betreiber anzusehen sind.
Immobilien, Grundbesitz, Wohnhäuser im Einzugsgebiet von Windkraftanlagen durchschnittlich 50% ihres vorherigen Wertes einbüßen.
Die Lärmbelastung im Entfernungsbereich von 350 m lt. Messvoraussage der dänischen Windkraftindustrie bei 46 dB(A) liegt, lt. Gesetzgeber aber höchstens 35 dB(A) zulässig sind. In Neuwarmbüchen will man diese Messungen allerdings erst nach Errichtung der Windkraftanlagen vornehmen, wenn also nichts mehr zu ändern ist.

Es gäbe viele weitere Argumente, die in die Diskussion einzubringen sind, und die es wert wären, beleuchtet zu werden, geht es hier schließlich nicht um ein paar Blumen, die am Ortseingang gepflanzt werden sollen, hier geht es um existenzielle Bereiche der Einwohner, die teilweise bis zu 50% ihrer Grundstückswerte einbüßen. Und schöner, wie es uns Frau Büchner "verkaufen" will, wird unser Dorf durch die Windkraftanlagen nun auch gerade nicht.

Eine Bürgermeisterin sollte für alle Bürger des Dorfes da sein, insbesondere für die Mehrheit, und nicht nur für eine Handvoll Grundbesitzer, Windkraftanlagenerbauer und Betreiber.

Sie sollte Schaden von der Gemeinde abhalten und das Wohl des Gemeinwesens fördern. Dieses scheint Frau Büchner im Zwange ihrer Ideologie "vergessen" zu haben, denn den fairen Ausweg aus dieser Situation, nämlich die Erstellung eines Bebauungsplanes, der das ganze Für und Wider beleuchtet und dann eine faire Entscheidungsgrundlage bietet, die Aufstellung eines solchen Bebauungsplanes lehnt Frau Büchner und mit ihr wohl auch die SPD entschieden ab.

Zu hinterfragen ist warum?

Hans-Joachim Frank
Gartenstadt Lohne

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Büchner,

in Ihrem Artikel nehmen Sie Bezug auf die modernen Anlagen in Fuhrberg. Wenn Sie diese Anlagen schon als Vorbild herausstreichen, werden Sie sicherlich auch die Gemeinde Burgwedel zum Vorbild haben. Die Gemeinde Burgwedel hat ihre Bürger vor dem Wildwuchs der Windkraftanlagenbetreiber geschützt, indem sie mit der 12. Änderung des Flächennutzungsplans einige Feststellungen getroffen hat. Dort wurde z.B. die maximale Höhe der Windkrafträder und deren minimalste Entfernung zu den Wohnhäusern festgelegt. Ich stelle Ihnen den Plan gern zur Verfügung, sollte es Ihnen an Zeit fehlen, den Plan im Rathaus Großburgwedel einzusehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Güssow

Nachtrag der Ortsratssitzung am 7.11.2001 Blick Nr. 22

In Punkt 2 wird von Seiten der Ortsbürgermeisterin Frau Heidi Büchner die "sehr offene Diskussion" der Landeigentümer erwähnt, an dem auch die Mitglieder des Vereins "Gegenwind" teilnehmen könnten.

Bereits aus dem Leserbrief des Herrn H.H. Ostermeyer (Blick Nr. 18) ist bekannt, daß selbst die Landeigentümer von Terminen, die eine Diskussion ermöglichen würden, nicht unterrichtet wurden. Dem Verein "Gegenwind" wurden ebenso derartige Termine nicht bekannt gegeben.

Dies trifft auch für den von Frau Büchner in der Ortsratssitzung vom 7.11. genannten Termin 15.10. zu, auf dem der Verein "Gegenwind" angeblich vermißt wurde.

Dem nicht betroffenen Bürger wird mit dieser Aussage der "sehr offenen Diskussion" eine Gleichbehandlung der Beteiligten vorgegaukelt, die mir wie blanker Hohn erscheint.

Ingeborg Tiemann