Gegenwind Nwb.

Bauausschußsitzung vom 22.01.2002

Die am 22. Januar stattgefundene Bauausschußsitzung im Rathaus Altwarmbüchen hat in der örtlichen Presse ein reges Echo gefunden. Die Informationen erschienen dort jedoch nur punktuell und über Tage verteilt, so daß es schwer fällt, ein zusammenhängendes Bild zu erreichen. Mit folgenden Presse-Auszügen und Kommentaren des Vereins Gegenwind soll versucht werden, das Bild abzurunden:

Nordhannoversche Zeitung vom 25.01.2002

"Windkrafträder an der A7 bauen"

Neuwarmbüchen / Mitbesitzerin vom Gut Lohne bringt neue Variante ins Spiel:

Die Miteigentümerin des Gutes Lohne, Marion Hoyermann, hat einen Alternativstandort für die bei Neuwarmbüchen geplanten Windräder vorgeschlagen. Er gehört mit zu den Liegenschaften des Gutes Lohne und liegt an der Autobahn 7 zwischen dem Gewerbegebiet Kirchhorst und der Brücke Verbindungsweg Basselthof-Neuwarmbüchen.

"Hier würden die Windräder niemanden belästigen", wirbt Hoyermann für ihre Idee. Diese rund 37.000 Quadratmeter große Fläche liege weit entfernt genug von den Wohnhäusern in Neuwarmbüchen und der Gartenstadt Lohne. Dieser Platz würde sicherlich den Bewohnern und der Bürgerinitiative Gegenwind am meisten entgegenkommen, ist Hoyermann überzeugt. "Wir sind grundsätzlich bereit, uns zu einem Gespräch mit der Gemeinde an einen Tisch zu setzen."

Doch der Vorschlag hat einen Haken. Ein Teil des Areals liegt in einem Landschaftsschutzgebiet. Das ist nach Auffassung Hoyermanns aber ein Punkt, der geklärt werden könnte. Ihrer Ansicht nach ist "ein Landschaftsschutzgebiet direkt neben der Autobahn wegen des Verkehrslärms völlig fehl am Platz".

Es müsse erst geprüft werden, ob sich eine derartige Idee verwirklichen lasse, sagte Isernhagens Bürgermeister Arpad Bogya.

Ein neuer Standort bedeute eine Änderung des Flächennutzungsplans. Ein solches Verfahren könne sich über viele Monate hinziehen.

Hoyermanns Anregung ist nicht die einzige. Der Landwirt Helmut Döpke hatte, wie berichtet, ebenfalls einen Alternativvorschlag zum bisherigen Standort nördlich der Kreisstraße 116 unterbreitet. Danach könnten die Windräder hinter der Stromleitung aufgestellt werden, mehr als einen Kilometer von Neuwarmbüchen entfernt. Doch auch diese Fläche grenzt an ein Landschaftsschutzgebiet.

Aus der Gemeindeverwaltung liegt bisher noch keine Zusage vor, ob Döpkes Vorschlag realisierbar ist. Auch dazu müßte der Flächennutzungsplan geändert werden.
fr

Die Wochenzeitung "Extra" berichtet in ihrer Ausgabe vom 26. Januar 2002:

Abwehrschlacht gegen Windenergieanlagen

Bauausschuss mit viel Zeit für Bürgerfragen

Isernhagen (kb). Ungewöhnlich war der Verlauf der öffentlichen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses zum Thema "Windenergieanlagen". Dass dem Bürger gleich zwei zeitlich versetzte Fragestunden zugestanden wurden, das hat es sicherlich noch nicht gegeben.

Thema war eine Vorlage, der Ausschuss möge eine Veränderungssperre für das Gebiet Neuwarmbüchen, welches die Windkraftanlagen aufnehmen solle, beschließen. Veränderungssperre heißt in diesem Fall nichts anderes, als dass potentielle Betreiber nicht plötzlich mit einem Einzelantrag zur Genehmigung kommen können, welchen die Verwaltung ohne diese Sperre kaum abwehren kann. Noch einmal kurz die Brisanz erklärt: Windkraft- (oder Energie-) Anlagen gehören zu den sogenannten privilegierten Bauvorhaben, die nur eine sehr vereinfachte Genehmigungsprozedur durchlaufen müssen und nur unter ganz bestimmten und eng gezogenen Voraussetzungen verwehrt werden können. Das ist von der Bundesregierung so gewollt - hier sollen sogenannte Alternativenergien bevorzugt gefördert werden. Ein Insider, unter Informationsschutz aus den Reihen der CDU, sagte folgendes: "Auf Grund der Bürgerproteste würden wir es gerne verhindern, (die Windanlagen) aber es geht nicht!" Die CDU hat hier ihre Haltung gewandelt - auch sie, das muss man der Dairniss wegen anführen, hatte einst dafür gestimmt. Carsten Jürgens, Bauamtsleiter und in dem Ausschuss Vertreter der Verwaltung zur Frage eines Bürgers, ob Rat und Verwaltung gegen den Willen der Bürger "regieren" wollen, sinngemäß, dass das keiner wolle, aber bei einem "NEIN" mit Sicherheit ein Prozess der Betreiber zu erwarten sei. Die Gemeinde hätte kaum eine Chance, diesen zu gewinnen.

Aber, so Jürgens, mit dieser Veränderungssperre habe die Gemeinde jetzt jetzt zwei Jahre Zeit gewonnen, in denen sie mit den Betreibern eine saubere Planung für die den Bürger am geringsten belastenden Maßnahmen erarbeiten könne. Jürgens erwartet jetzt von den Betreibern ausgefeilte Vorschläge mit allen technischen Details, um dann auf Grund dieser Angaben die notwendigen Entscheidungen, immer im Gespräch mit allen Betroffenen, treffen zu können.

Jürgens: "Ein Irrtum geistert immer wieder durch die Medien, - nicht der Abstand der Windräder ist das Entscheidende sondern Parameter wie Lärm (in Wohngebieten 35 dBa), Schlagschatten und Knalleffekt, wenn die Flügelspitzen den oberen Totpunkt erreichen sowie das Verbot, solche Anlagen in einem Naturschutzgebiet aufzustellen.

Frage eines Bürgers, was passiere, wenn diese Parameter nicht eingehalten werden? Antwort: Wie bei jedem Betrieb würde dann das Gewerbeaufsichtsamt tätig werden und für Abhilfe sorgen müssen.

Jürgens betonte, dass die Gemeinde das Heft voll in der Hand habe, "... ohne uns geht da gar nichts". Der Verwaltung schwebt ein Bebauungsplan vor, der jetzt auf Grund der einstimmig beschlossenen Veränderungssperre möglich sei.

Heinrich Burchard (CDU) jedoch, ein Rechtsanwalt mit dem Fachgebiet Baurecht plädierte für eine liberale Lösung, bei der sich die drei Partner Bürgerverein "Gegenwind", die Gemeinde und die Betreiber "zusammenraufen" sollen, um größtmöglichen Konsens zu erzielen. Immer wieder kamen nach der Abstimmung Stimmen auf, die das Ganze noch einmal überdenken wollten, einen neuen Platz suchen etc.

Hier hielt das jüngste Ratsmitglied Fabian Peters (Bündnis90/Grüne) eine bemerkenswerte Rede, in der er sinngemäß sagte, man habe das alles doch schon bei der ersten Auswahl überprüft, alle möglichen Plätze auf Eignung untersucht und dann per Ratbeschluss einen Entscheid herbeigeführt. Es sei, so Peters, einfach nicht möglich, jetzt sich im Kreise zu drehen, nur um wieder am gleichen Platz zu landen.

Diese Geschichte wird die Gemeinde noch lange beschäftigen, jetzt wird es erst einmal in den Verwaltungsausschuss (14. Februar 02) und danach in den Gemeinderat mit seiner Sitzung am 28. Februar verwiesen.

Kommentar

Auch weitere Presseberichte hierzu beleuchten jeweils nur einzelne Facetten, so daß eine Ergänzung angebracht ist:

Von mehreren Bürgern ist auf der Ausschußsitzung vorgebracht worden, daß mit dem Bau von Windkraftanlagen auf dem als Vorrangfläche ausgewiesenen Gelände die früher geplante Erweiterung der Gartenstadt Lohne in Richtung Neuwarmbüchen definitiv dann nicht mehr möglich ist. Die Erstellung von Windkraftanlagen auf diesem Gelände bedeuteten einen unumkehrbaren Beschluß. Das Zusammenwachsen der beiden Ortsteile wäre nicht mehr möglich.
Die von einem weiteren Bürger geäußerte Vermutung, es gebe ein EU-Recht oder es würde demnächst ein solches erlassen, was strengere Anforderungen an Abstände, Lärm etc. stelle und dem deutschen Recht überlagert sei, ist nach Recherchen des Vereins "Gegenwind" bei den zuständigen Ministerien nicht zutreffend. Falsch ist die Meinung von Herrn Peters (Bündnis90/Grüne), daß man nun nicht die damaligen Beschlüsse neu entscheiden solle. Denn wie aus der dem Verein "Gegenwind" vorliegenden damaligen Beschlußvorlage zum Vorranggebiet hervorgeht, sind seinerzeit dem Rat der Gemeinde fehlerhafte Informationen erteilt worden. Der Erlaß des Nds. Innenministeriums nennt nämlich Abstände zu reinen Wohngebieten von 750 Metern in seinen Empfehlungen zur Ausweisung von Vorrangflächen. Daher wurde auch in der jetzigen Bauausschußsitzung von einem Bürger gefordert, die Einhaltung derartiger Empfehlungen nun doch bitte einzuhalten. Auch die inzwischen stattgefundene Rechtssprechung zu dem Thema hat zur Festlegung weiterer Randbedingungen beigetragen, die zu berücksichtigen sind, wenn Entscheidungen Rechtssicherheit haben sollen. Der Verein "Gegenwind" ist in Deutschland nämlich nicht die einzige Initiative, die sich gegen Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen wehrt, wie eine Recherche über unsere Linksammlung zeigt.
Die vom Bauamtsleiter Jürgens geäußerte Bemerkung, es handele sich um eine Pressemär, wenn Abstände zu Wohngebieten diskutiert würden, zeugt von bemerkenswerter Ignoranz oder gar Unkenntnis. Selbstverständlich ist Lärm ein ausschlaggebendes Kriterium, dem auch die TALärm Rechnung trägt, das aber gerade durch Abstandseinhaltung beherrschbar ist. Der oben genannte "Knalleffekt" kommt übrigens nicht durch die Bewegung der Flügelspitze im oberen Totpunkt zustande, sondern beim Vorbeistreichen des Flügels am Turmschaft - hervorgerufen durch die Luftverwirbelungen. Die Technikfeindlichkeit ist in diesem Land anscheinend schon soweit fortgeschritten, daß man den Leuten inzwischen alles erzählen kann.
Wenn schon über Gespräche am Rande der Bauausschußsitzung in der Presse berichtet wird, sollten Anmerkungen von Ratsherren nicht fehlen, die besagen, daß man selber solche Windräder nicht an seiner Terrasse haben möchte. Man habe seinerzeit die Vorrangfläche vor allem unter dem Gesichtspunkt gesehen, daß bei dem hohen Anteil der SPD-Wählerschaft in den Ortsteilen Neuwarmbüchen und Gartenstadt Lohne dort am wenigsten Widerstand zu befürchten gewesen sei. Dem bleibt nichts mehr hinzuzufügen ...
Ein von keinem Beteiligten angesprochener Aspekt (nicht mal hinter vorgehaltener Hand, sondern höchstens unter vier Augen) ist die finanzielle Seite einer Windkraftanlage. Folgende Milchmädchenrechnung möge dies vor Augen führen:

angenommen 1 Windrad mit 1,5 MWh Leistung
Vollastausnutzung im Jahr mit 2200 Stunden (realistischer Planungswert der Windkraftbauer bei 8760 Gesamtstunden pro Jahr)
gesetzlich garantierte Abnahmeverpflichtung zu 0,187 DM (0,0956 EUR) je kWh
ergibt einen Brutto-Gewinn von 1.500 x 2.200 x 0,187 = 617.100,- DM (315.518,- EUR) je Windrad und Jahr.