Gegenwind Nwb.

Einwohnerversammlung am 16. April 2002

Informationen über die geplante Einwohnerversammlung Neuwarmbüchener und Gartenstadt Lohner Bürger und weiteres Interessante:

Abschrift aus Blick in unsere Gemeinde Nr. 6 vom 21. März 2002

Einladung zu einer Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Isernhagen zum Thema "Windkraftanlage in Neuwarmbüchen"

Der Ortsrat Neuwarmbüchen hat in seiner Sitzung vom 29.8.2001 die Verwaltung gebeten, eine Einwohnerversammlung zu o.g. Thematik mit ausführlicher Darstellung und Diskussion des Projektes vorzubereiten. Diese Veranstaltung, zu der ich hiermit gem. § 62 Absatz 3 Satz 4 ff i.V.m. § 55 g Absatz 3 Satz 3 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) einlade, wird am Dienstag, dem 16.04.2002, um 19.00 Uhr, im Isernhagenhof in Isernhagen F.B. Hauptstraße 68, durchgeführt.

Im Rahmen dieser Veranstaltung soll über das Thema "Windkraft in Neuwarmbüchen" unter Einbindung der Frage des Klimaschutzes in der Gemeinde Isernhagen und der Bedeutung der regenerativen Energien informiert werden.

Unter Einbeziehung der Beteiligten sollen weiterhin die Möglichkeiten und Handlungsspielräume aufgezeigt, Argumente dafür und dagegen ausgetauscht und erörtert werden. Neben den Behördenvertretern stehen auch die Mitglieder der politischen Gremien für Diskussion und Fragestellung zur Verfügung.

gez. Bogya
(Bürgermeister)

Der Verein Gegenwind wurde mit folgendem Schreiben eingeladen:

Absender: Gemeinde Isernhagen
Der Bürgermeister

Planungs- und Umweltamt
Bothfelder Str. 29
30902 Isernhagen

Gegenwind Neuwarmbüchen e. V.
z. Hd. Frau Karin Ostermeyer
Höfestr. 14 A

30916 Isernhagen

Datum 15.3.2002 / Eingang 21.3.2002

Windkraft Neuwarmbüchen
Einladung zur Einwohnerversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Ostermeyer,

Hiermit lade ich Sie herzlich ein zu einer

Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner mit Podiumsdiskussion
zum Thema "Windkraftanlagen Neuwarmbüchen"
am
Dienstag. 16.04.2002, 19.00 Uhr im Isernhagenhof, Hauptstr. 68, Ortschaft Isernhagen FB

Ich würde mich freuen, den Verein Gegenwind mit zwei Vertretern auf dem Podium begrüßen zu dürfen.
Ein Wortbeitrag zur Darstellung der Vereinsposition von ca. 10 Minuten wäre aus Sicht der Gemeinde wünschenswert.
Weitere Teilnehmer sowie die vorläufige Tagesordnung entnehmen Sie bitte der Anlage.

Ich bitte Sie, mich bis zum 28.03.02 in Kenntnis zu setzen, ob Sie an einem Redebeitrag sowie der Teilnahme an der Podiumsdiskussion interessiert sind.

Mit freundlichen Grüßen
(Bogya)

Dazu die Anlage 1:

Ablauf der Veranstaltung "Windkraft" am 16.04.2002,
Isernhagenhof
Beginn 19.00 Uhr

Begrüßung durch den Bürgermeister Herrn Bogya mit einleitenden Worten zum Ablauf der Veranstaltung und Überleitung zum Thema "Klimaschutz in der Gemeinde Isernhagen".
Darstellung der Bedeutung regenerativer Energien im Rahmen des Klimaschutzes und die Auswirkungen auf die Gemeinde Isernhagen durch Herrn Sahling von der Klimaschutzagentur der Region Hannover.
Auskunft über die Rechtsgrundlagen, bauleitplanerischen Instrumente sowie den Gang des Genehmigungsverfahrens wird von Vertretern der Gemeinde und der Region Hannover gegeben.
Darstellung der Sichtweise des Vereins "Gegenwind e. V."
Aufzeigen von Möglichkeiten und Handlungsspielräumen der Gemeinde.
Vorstellung unterschiedlicher denkbarer Planungen für Windkraftanlagen durch die Verwaltung.
Diskussion mit den Teilnehmern der Veranstaltung (Einwohnerinnen und Einwohnern, Behördenvertretern und politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern).

Dazu die Anlage 2:

Gemeinde Isernhagen Isernhagen, den 07.03.2002
- 6112 /Bd -
Az:

Vermerk

Windkraft Neuwarmbüchen

		Podium:
a)	Politik: Vorsitzende PBA, UA Fraktionsvorsitzende Orts-Bürgermeisterin KH Orts-Bürgermeisterin NWB, Frau Heidi Büchner OR NWB	X
b)	Fachlich: Vertretung Genehmigungsbehörde: Herr Neeb (RH) (wenn möglich) ggf. Herr Berg (GAA, war bis Okt. 2001 für Prüfung zuständig)	X
	Klimaschutzagentur Region Hannover Herr Sahling	X
	Region Hannover, Team Regionalplanung Herr Niebuhr-Ette --- kann leider nicht teilnehmen
	Betreiberehepaar Fuhrberg Herr Visel	X
	Vertreter Planer Enercon und Windwärts
	Betroffene: Vertretung "Gegenwind", z. Hd. Frau Ostermeyer	X
	Flächeneigentümer, insb. Herr Döpke Herr Hartmann
c)	Teilnehmer Verwaltung Herr Bürgermeister Bogya Amt 61: Herr Jürgens, Frau Uphoff Amt 20: Herr Frerking	X
d)	Presse: Nordhannoversche Zeitung, Burgwedeler Nachrichten, Extra

Dazu hat der Verein Gegenwind folgende Presseerklärung herausgegeben:

Einwohnerinformation oder Werbeveranstaltung für Windkraft?

Aufgrund der kontroversen Diskussion in Neuwarmbüchen und Gartenstadt Lohne über die Planung von Windkraft-Anlagen in diesen Ortsteilen Isernhagens hatte der Ortsrat Neuwarmbüchen bereits im August letzten Jahres eine Einwohnerversammlung zur Information über die Planungen vorgeschlagen. Dem ist die Gemeinde Isernhagen nun gefolgt und hat für den 16. April, 19:00 Uhr, zu einer Einwohnerversammlung in den Isernhagenhof eingeladen.

Auch die örtliche Bürgerinitiative Gegenwind Neuwarmbüchen e.V. wurde eingeladen und äußert nun ihren Unmut über den geplanten Ablauf der Veranstaltung. Wie die Bürgerinitiative mitteilt, habe man aufgrund der vorliegenden Tagesordnung und der Liste der Vortragenden den Verdacht, daß diese Veranstaltung nicht der wertfreien Information der Einwohner dienen, sondern vielmehr in eine Werbeveranstaltung für Windenergie umfunktoniert werden solle.

Das laut Tagesordnung breiten Raum einnehmende Thema Klimaschutz habe mit dem Thema Windkraftnutzung allenfalls sekundär zu tun und werde zudem nicht von Fachleuten auf diesem Gebiet, sondern von Vertretern der Windenergielobby vertreten. Weiterhin bemängelt die Bürgerinitiative, daß ihr auf dieser Veranstaltung nur eine Redezeit von sage und schreibe 10 Minuten zur Stellungnahme von Planungen eingeräumt werde, ohne diese Planungen überhaupt konkret zu kennen. Die Bürgerinitiative verwahrt sich insbesondere dagegen, daß ortsfremde Windkraftbefürworter als Podiumssprecher zu Wort kommen sollen, ohne auch deren Kritiker zu hören. Von einer objektiven Veranstaltung könne somit in keiner Weise ausgegangen werden. Man habe erst kürzlich mit einer Unterschriftenliste für einen ordnungsgemäßen Bebauungsplan für Windkraftanlagen um ein öffentliches Verfahren mit breiter Bürgerbeteiligung ersucht.

Artikel der Grünen

Blick in unsere Gemeinde Nr. 6 vom 21. März 2002
Bündnis 90 DIE GRÜNEN
Keine Windkraft in Isernhagen?

Nachdem in einem jahrelangen sorgfältigen Verfahren nach den verschiedensten Kriterien eine Vorrangfläche für die Windenergienutzung im Gemeindegebiet ausgewiesen worden war, ist nun, da ein Windenergie-Projekt konkreter wurde, eine Hürde aufgebaut worden. Der Rat hat für das betroffene Gebiet eine Veränderungssperre ausgesprochen und beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Bündnis 90 / Die Grünen haben gegen dieses Vorgehen mit der folgenenden Begründung gestimmt: "Um den Interessen der Anwohner gerecht zu werden, ist es nicht erforderlich, einen Bebauungsplan aufzustellen, denn schon nach der gegenwärtigen Rechtslage sind deren Interessen nach dem Gebot der Rücksichtnahme umfassend zu berücksichtigen."

Wir sehen in dem Vorgehen der Ratsmehrheit eine Windenergie-Verhinderungsmaßnahme, die die Gemeinde bei der Einsparung von Treibhausgasen weit zurückwerfen wird.

Die bei dem Isernhagener Windenergieprojekt geplanten 3 Anlagen zu je 1,5 MW würden den Strombedarf von etwa 3000 Haushalten erzeugen! Damit wären etwa 43 Prozent des Isernhagener Haushalts-Strombedarfes völlig emissionsfrei abgedeckt und hierdurch unsere Umwelt der Ausstoß von über 2 Mill. kg Kohlendioxid und immerhin noch mehr als 2700 kg Stickoxiden pro Jahr erspart. Inzwischen ist die Windenergienutzung für viele Landwirte ein weiteres und sehr solides Standbein bei der Bewirtschaftung ihrer Höfe geworden. Auch aus diesem Grunde bedauern Bündnis 90/Die Grünen die jetzt enstandene Situation.
Dr. Ing. W. Zietz

Dazu nennt folgender Leserbrief die Dinge beim Namen:

Leserbrief zum Artikel der Grünen im Blick Nr. 6
"Keine Windkraft in Isernhagen?"

Daß die Grünen nicht rechnen können, wußten wir ja schon. Deutschland ist inzwischen mit ihrer Mithilfe zum wirtschaftlichen Schlußlicht in Europa geworden.

Nicht weiter verwunderlich ist daher, daß die Grünen auch vom Verwaltungsrecht noch nichts gehört haben. Es gibt dort kein "Gebot der Rücksichtnahme", nach dem die Belange der Betroffenen in irgendeiner Weise zu berücksichtigen wären. Gerade das haben wir ja erfahren, als ohne Beteiligung der Bürger Vorrangflächen ausgewiesen wurden. Bis heute kann uns auch niemand irgendwelche Gutachten, Auswahlkriterien oder ähnliches zur Auswahl der Vorrangfläche Neuwarmbüchen/Lohne vorzeigen. Ohne einen rechtmäßigen Bebauungsplan ist eben eine ordnungsgemäße Planung der Willkür überlassen. Daher hat die überwältigende Mehrheit der Bürger dafür votiert. Demokratische Organisationen erkennen den Bürgerwillen nunmal an, auch wenn das den Grünen nicht paßt.

Die Gemeinde kann auch durch Windkraftanlagen keinerlei Einsparung von Treibhausgasen erzielen, da der von den Windkraftanlagen erzeugte Strom kein einziges Kraftwerk ersetzt. Ein Kraftwerk der Gemeinde schon garnicht, sie hat nämlich keins.

Die Planung von "3 Windkraftanlagen mit je 1,5 MW" ist uns neu. Die Planung der Vorrangfläche weist da etwas anderes aus. Gibt es da hinter verschlossenen Türen schon wieder irgendwelche Absprachen am Bürger vorbei?

Die weiter genannten Zahlen im Artikel der Grünen entstammen der Lobby der Windkraftindustrie, die gerne verschweigt, daß der Strom nicht in Haushalten verbraucht wird, sondern überwiegend in Industrie und Gewerbe. Nur dem wirtschaftlichen und industriellen Niedergang Deutschlands ist es zu verdanken, daß der Stromverbrauch stagniert. Die Windkraftanlagen hatten daran einen Anteil von gerade mal 2 Prozent in 2001 trotz ihrer inzwischen über 11.500 Stück. Gemessen am gesamten Primärenergieverbrauch in Deutschland im Jahr 2001 waren es sogar nur 0,2 Prozent. Der größte Teil der Primärenergie wird im Wärmemarkt und Verkehrssektor verwendet. Beides läßt sich nicht durch Windkraft ersetzen, die damit verbundenen Emissionen somit auch nicht. Alles andere ist daher Augenwischerei.

Die genannten 3000 Isernhägener Haushalte bestehen, wenn man mit den Zahlen der Grünen zurückrechnet, allesamt aus Single-Haushalten mit einem jährlichen Stromverbrauch unter 2000 kWh. Sind etwa 43 Prozent der Isernhägener Haushalte Single-Haushalte?

Was machen übrigens die Landwirte, wenn - wie nun in Dänemark - die Subventionen für Windkraftanlagen zurückgefahren werden? Wer kommt für den späteren Rückbau der Windkraftanlagen auf? Die Betreiberfirmen haben jedenfalls keine Rücklagen dafür und der arme Landwirt auch nicht. Wieder mal der Steuerzahler, der schon jetzt für Ökosteuer und Energie-Einspeisegesetz berappen muß?

Es wird Zeit, sich auch mal die Kehrseite der Medaille anzuschauen.
Dipl.-Ing. Gerhard Müller

Massierung von Windkraftanlagen nicht mehr durchsetzbar

Neue Woche 23./24. März 2002
Windkraftanlagen nicht genehmigt
Schwüblingsen.
Bei Schwüblingsen werden keine Windkraftanlagen errichtet, entsprechende Bauanträge sind vom Tisch. Die Gemeinde Uetze und die Region Hannover kamen zu dem Ergebnis, dass solche Anlagen wegen des Landchaftsschutzes, Landchaftsbildes und wegen der Weißstörche dort nicht akzeptiert werden können.

Burgdorfer Anzeiger 19.3.02
Schwüblingsen / Bauanträge sind zurückgezogen worden
Windpark rückt nicht dichter ans Dorf heran

Der Windpark Oelerse wird nicht näher an Schwüblingsen heranrücken. Wie von der Gemeinde Uetze gewünscht, sind im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) die bislang ausgewiesenen Vorrangflächen zur Windenergiegewinnung südlich von Schwüblingsen verkleinert worden. Die Edemisser Firma Windstorm hat ihre Bauanträge für zwei weitere Windräder in der Gemarkung Schwüblingsen zurückgezogen. Sie hat in der angrenzenden Gemarkung Oelerse Aussicht auf Ersatzstandorte.

Uetzes Kommunalpolitiker hatten sich bei der Festlegung der Vorrangflächen darauf verständigt, dass zwischen den Windmühlen und dem nächsten Wohnhaus mindestens 1000 Meter liegen sollten. Die Festsetzungen im Flächennutzungsplan und im RROP stimmten im Bereich Schwüblingsen nicht überein. Bei den Bauanträgen von Windstrom für zwei Windenergieanlagen wurde der gewünschte Mindestabstand nicht eingehalten. Nach Auskunft der Bezirksregierung Hannover hat auf Betreiben der Region ein Gespräch stattgefunden, bei dem sich alle Beteiligten geeinigt haben. Danach genehmigte die Bezirksregierung die Änderung des RROP.

Der Windpark Oelerse umfasst zurzeit rund 20 Windkraftanlagen. Davon sind acht in der Gemarkung Schwüblingsen genehmigt.
fs

Der geneigte Leser möge selbst urteilen ...