Gegenwind Nwb.

Nds. Energie Agentur wird geschlossen

Als eine der ersten Maßnahmen auf dem Gebiet Energieversorgung will die neue Landesregierung die defizitäre Niedersächsische Energie Agentur schließen. Die Schließung anderer, sich auf diesem Gebiet tummelnder und unter rot-grüner Ideologie wie Pilze aus dem Boden geschossener Institutionen wird wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen. Nicht nur Niedersachsen sondern Gesamt-Deutschland ist Pleite und kann sich diese ideologischen Spielchen nicht mehr länger leisten. Die von besonnenen Technikern immer wieder erhobenen Bedenken gegen die sog. Erneuerbaren Energien haben sich in den milliardenschweren Experimenten der rot-grünen Ideologen bewahrheitet. Der entstandene volkswirtschaftliche Schaden ist immens. Der damit teuer erkaufte Nutzen besteht eigentlich nur in der Erkenntnis und ernüchternden Bilanz, daß die sog. Eneuerbaren Energien allenfalls einen Nischenplatz haben können und mehr nicht.

So wie es Jahre gedauert hat, bis die rot-grüne Ideologie Fuß fassen konnte, wird es vermutlich Jahre dauern, bis deren Scheitern bis zur letzten Gemeindeverwaltung durchgedrungen sein wird. Ein Beispiel dafür ist die Verwaltung der Gemeinde Isernhagen.

Wo ist der beschlossene Bebauungsplan ?

Der Verlauf der Ratssitzung am 27.03.2003 brachte das Faß zum Überlaufen und zwingt uns nun dazu, die Verwaltung anzugreifen. Der einst reichen und blühenden Gemeinde Isernhagen entstehen immer größere Schäden und Finanzlöcher durch eine aufgeblähte, unfähige Verwaltung. Die Versuche der Verwaltung, sich der Kontrolle durch den Gemeinderat zu entziehen, werden immer dreister. In Zeiten knapper Kassen und einer lang anhaltenden Wirtschaftsflaute, deren Tiefpunkt immer noch nicht abzusehen ist, setzt die Verwaltung kontraproduktive Akzente, die eine Entschuldung der Gemeinde immer aussichtsloser werden läßt. Da der Verwaltung schon komplette Wohncontainer abhanden gekommen sind, vermuten wir zunächst mal Unfähigkeit, bevor andere, auch naheliegende Gründe zu untersuchen wären. Wir hoffen, mit unseren Anschuldigungen nun endlich die Gemeinde zur Erstellung des beschlossenen Bebauungsplans bewegen zu können.

Was ist passiert:
Seit Bekanntwerden der Planungen der Verwaltung für eine Windindustrieanlage zwischen Lohne und Neuwarmbüchen wurde den Betroffenen, insbesondere der Bürgerinitiative Gegenwind e.V. Neuwarmbüchen, eine Beteiligung am weiteren Verfahren zugesagt. Die Beteiligung des Gemeinderates steht außer Frage, denn dies ergibt sich schon aus der Gemeindeordnung. Geschehen ist statt dessen nichts außer einer Bürgerversammlung, die unter dem Motto "Klimaschutz" stand, und als Resultat lediglich eine weitere Klimavergiftung zur Folge hatte.

Seit dem 13.03.2003 liegt der Gemeinde nun ein Bauantrag vor. Dies wurde weder den Betroffenen noch - entgegen der Gemeindeordnung - dem Gemeinderat mitgeteilt. Auf der Gemeinderatssitzung am 27.03.2003 darauf angesprochen, bemerkte Herr Bogya, sich dazu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung äußern zu wollen. Bevor die teilnehmenden Bürger rausgeworfen wurden, konnte Unverständnis bei allen Fraktionen festgestellt werden.

Nach dem unglückseligen Taktieren in Sachen Umbau des Gewerbegietes Realmarkt und der erfolglosen aber dafür teueren Protestversuche gegen die Abfall-Planwirtschaft (Müllverbrennung Lahe, Desaster der aha usw.) entstehen dem Gemeinwesen Isernhagen immer größere bezifferbare und nicht bezifferbare Schäden, die vermeidbar sind. Weitere Fehler sollten nun vermieden werden.

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes bietet die einzige Möglichkeit für die Gemeinde Isernhagen, im Interesse aller Bürger/Bürgerinnen, eine rechtlich nachprüfbare Beplanung durchzuführen. Wir appellieren an alle Politiker/innen dieser Gemeinde, den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen und jetzt den Bebauungsplan auf den Weg zu bringen.

H. Müller, Pressewart