Gegenwind Nwb.

Lügen und Fakten

Mit dem immer rasanteren wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands werden auch die Debatten um Energie immer härter geführt.

So bezichtigt der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) das Bundes-Umweltministerium (BMU) der Lüge. Trittin behaupte, daß die Mehrkosten für erneuerbare Energien (u.a. Windkraft) im Jahr 2004 0,35 Ct./kWh betragen würden. Dabei habe das dem BMU unterstellte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bereits seit Juli 2002 0,42 Ct./kWh als EEG-Zusatzkosten anerkannt. Damit würden die Zusatzkosten bereits für dieses Jahr schon 0,45 Ct./kWh erreichen. Gegen Ende des Jahrzehnts würden die jährlichen Zusatzkosten dann 5 Mrd. Euro erreichen.

Demgegenüber erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, Anfang September 2003: "Die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien werden dagegen von Jahr zu Jahr sinken, weil die deutschen Fördergesetze eine immer höhere Effizienz verlangen." (Anmerkung: Wenn damit der gebeutelte Stromkunde gemeint ist, der den Spaß bezahlen muß und das dazu nötige Geld effizienter beschaffen soll, wird der Satz verständlich.)

Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gudrun Kopp, hält dem entgegen: "Die Strompreise sind inzwischen zu 60 Prozent politisch bestimmt, bedingt z.B. durch die Ökosteuer, die Belastungen aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK) und die auf die Endverbraucher übergewälzten Einspeisevergütungen aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Volkswirtschaftich betrachtet betragen die Mehrbelastungen durch den Staat 12,6 Mrd. Euro, davon allein geschätzte 7,65 Mrd. Euro für die Stromsteuer und 2,5 Mrd. Euro für das EEG in 2003. Wegen dieser Kostenbelastung wandern energieintensive Betriebe inzwischen aus Deutschland ab und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht tatenlos dabei zu."

Fazit: Die Abwärtsspirale wird solange anhalten, bis der letzte Leistungsträger dies Land verlassen hat (und sich anderswo wieder ein Dosenbier kaufen kann).

H. Müller, Pressewart