Ministerium mißachtet Landtagsbeschluß

CDU und FDP haben zwar die Wahl in Niedersachsen gewonnen, aber aus Geldmangel im heruntergewirtschafteten Niedersachsen mußte eine Neubesetzung wichtiger Posten in der Verwaltung unterbleiben. In der Staatskanzlei sitzt z.B. nach wie vor ein Grüner in maßgebener Position.

Im Dezember hat der Niedersächsische Landtag mit seiner CDU/FDP-Mehrheit beschlossen, die Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern neu festzulegen und einen Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung gefordert. Nun liegt dazu die Umsetzung in einem Erlaß des zuständigen Landwirtschaftsministeriums (Acrobat-Datei) (Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) vom 26.01.2004 vor.

Wenn Sie diesen Erlaß gelesen haben (vorausgesetzt Sie können Amtsdeutsch lesen, was nicht so einfach ist), stellen Sie fest, daß die Situation nun von den noch existierenden rot/grünen Seilschaften verschlimmbessert wurde. Es ist zwar von 1.000 Metern die Rede, doch können diese jetzt ohne weiteres selbst noch unter die ehemals festgelegten 500 Meter unterschritten werden, falls es denn gefällt. Apropo "Fallen": Da gleichzeitig dem hemmungslosen sogenannten "Repowering" Tür und Tor geöffnet wird, heißt das im Klartext, daß die zu erwartenden Riesenräder mit 150 Meter Höhe und mehr somit selbst auf Häuser und Dörfer fallen können. Der Erlaß erwähnt zwar die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, verbietet aber gleichzeitig, eine Höhenbegrenzung festzulegen. Auch die weiteren Formulierungen in dem Erlaß bedeuten letztlich eine Aufforderung an die Genehmigungsbehörden, auf Biegen oder Brechen die Windkraft auszubauen. Die Windkraftlobby wird sich freuen. Wie stand neulich im sonst den Grünen zugeneigten Weserkurier (04.02.2004): "... und verkommen auch die Grünen zu willigen Dienern von Spekulanten und Abzockern" (gemeint war die Windkraftlobby).

Es ist an der Zeit, den Wählerwillen zu respektieren und die alten rot/grünen Seilschaften entweder aufzulösen oder zumindest zur Loyalität zu verpflichten. Räumen Sie endlich auf, Herr Ministerpräsident Wulff.